München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, dass die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus von Soldaten unterstützt werden kann. Das sagte er der „Welt am Sonntag“ (Bayernausgabe). Bisher sind einem Bundeswehreinsatz im Inneren – auch aus historischen Erfahrungen – strenge Grenzen gesetzt, sie kann nur bei einem inneren Notstands aktiv werden.
CSU-Politiker Hermann hält die Vorbehalte aber für überholt. Es sei „unsinnig“, das abzulehnen. „Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie. Es wäre völlig unbegreiflich, wenn wir, was ich nun wirklich nicht hoffe, eine Terrorlage wie in Brüssel in Frankfurt, Stuttgart oder München hätten und wir dürften die gut ausgebildeten Kräfte der Bundeswehr nicht einsetzen, obwohl sie bereitstehen.“ Herrmann will in einem solchen Fall die Oberhoheit für den Einsatz aber bei den Polizeibehörden belassen: „Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können.“ So wie es in Belgien, Frankreich und den allermeisten europäischen Ländern selbstverständlich sei. „In dieser Frage wollen wir von Bayern aus mit einem klaren politischen Statement vorangehen.“ Münchens Herrmann äußerte sich im Vorfeld einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee in der kommenden Woche. Ein Schwerpunkt wird dabei die Innere Sicherheit sein. „Die Kernbotschaft für die aktuelle Diskussion lautet aus meiner Sicht `Recht auf Sicherheit`. Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wollen wir ihnen in Bayern bestmöglich gewährleisten“, sagte Herrmann. Er will die bayerische Polizei personell aufstocken und ihre Ausrüstung für den Kampf gegen die Cyberkriminalität modernisieren.