Die Bundesregierung hat nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben.
Berlin – Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgeht.
Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heiße es dazu in der Akte. [dts Nachrichtenagentur]