Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 15 Jahre nach der Einführung des Euro-Bargelds fordert der Chef des Sachverständigenrats (Wirtschaftsweise) mehr Reformen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten: „Der Euro hat das Zeug dazu, sich dauerhaft als unsere Währung zu halten. Sein Schicksal hängt aber von der Reformbereitschaft in den Mitgliedstaaten ab“, sagte der Sachverständigenrats-Vorsitzende Christoph Schmidt der „Bild am Sonntag“. Frankreich und Italien seien aus seiner Sicht besonders gefordert: „Sie müssen durch Reformen dafür sorgen, dass ihre Volkswirtschaften sich künftig aus eigener Kraft immer wieder schnell an neue Herausforderungen anpassen können. Frankreich sollte etwa für mehr Lohnflexibilität sorgen, Italien muss die Qualität seiner Institutionen verbessern.“
Euro ist „schwer krank“, Bankenrettung ist „Perversion“
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet den Euro als „schwer krank“ und befürchtet für 2017 angesichts der Probleme in Griechenland und Italien ein „Endspiel um den Euro“. Lindners Forderung: „Griechenland sollte den Euro verlassen und als EU-Mitglied Hilfe bekommen, die aber nicht als Kredit getarnt ist. Außerdem dürfen keine Banken mehr auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Das ist die Perversion von Marktwirtschaft.“ Der Euro war zum 1. Januar 1999 zunächst als Buchgeld eingeführt worden, seit dem 1. Januar 2002 haben Euroscheine und -münzen D-Mark und Pfennig abgelöst. Bisher sind 19 Länder dem Euro beigetreten.
Weitermachen führt ins Aus
Philipp Rösler, Vorstandsmitglied des Schweizer Weltwirtschaftsforums (WEF), hat vor einem Ende der EU gewarnt. „Wenn die Länder so weitermachen, wird die großartige Idee Europa verschwinden“, sagte der frühere deutsche Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Ich frage mich, ob das nicht gesehen wird. Die Frage der Währung, der britische Austritt, andere Streitigkeiten, der Umgang mit Flüchtlingen – in globaler Relation und historischer Dimension sind das letztlich nur kleine Probleme im Vergleich zur Bedeutung und Leistung der europäischen Integration.“
Defizit an Legitimität
Im Vorfeld des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums im Januar in Davos mahnte der WEF-Direktor zugleich Selbstkritik der europäischen Institutionen an. „So wie man es bisher gehalten hat, nämlich zu sagen, wir haben eine tolle EU, das Problem ist allein, die Leute verstehen das nicht – das wird nicht genügen.“ Es müsse wieder eine Vision entstehen. „Außerdem ist es in den ganzen Jahrzehnten nicht geschafft worden, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen“, monierte der frühere FDP-Chef. „Solange die fehlt, gibt es keine hinreichende Kontrolle der Gremien oder zumindest keine hinreichende Wahrnehmung dieser Kontrolle und damit ein Defizit an Legitimität.“ Gravierende Folgen eines Brexits erwartet Rösler nicht: „Ich glaube, dass am Ende Kompromisse möglich sind“, sagte er. Es bestünde durchaus Spielraum für einen „eleganteren Weg“ als harte Verhandlungen und einen konfrontativen Austritt.
Kommentar
Die Idee der Europäischen Union ist gut. Und vermutlich ist sie auch der einzige Weg, auf dem die kleinen europäischen Staaten in Zeiten der Globalisierung bestehen können.
Aber! Die Umsetzung ist gruselig. Die europäischen Institutionen und die Gemeinschaftswährung müssen umfassend umgebaut werden, sonst haben EU und Euro keine Chance. Zum einen, weil der Rückhalt der europäischen Bevölkerung fehlt. Zum anderen, weil Konstruktionsfehler immer aufwändiger kaschiert werden müssen.
Die Europäische Wirtschafts Gemeinschaft kurz EWG war völlig ausreichen.!!
In meinem Lokal gibt es drei Tage lang Freibier wenn diese unsägliche EU mit ihrem riesigen Wasserkopf am Ende ist und der €uro auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.!!
Der neueste Witz ist:
Jeder weiss, dass nur die schwächsten,schlechtesten und in der eigenen Regierung unbrauchbaren Politiker nach Brüssel geschickt wurden, um sie los zu werden. (siehe Öttinger)
Jetzt will die SPD den Schulz ZURÜCKHOLEN.???, Mein Gott, muss es denen dreckig gehen.!!!