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Gewerkschaft: Polizei ist nicht rechtsextrem

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ist angesichts aktueller Ereignisse in Thüringen und Sachsen dem Eindruck entgegen getreten, die Polizei sei rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem. „Wenn man sieht, dass die AfD in den Umfragen derzeit bei zehn Prozent liegt, dann wird die Polizei keine Ausnahme machen“, sagte er „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es wäre aber völlig falsch, darin Rechtsextremismus bei der Polizei erkennen zu wollen.“

Er teile auch die Einschätzung des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) nicht, der zuletzt von einer Pegida-Nähe der sächsischen Polizei gesprochen hatte. „Das ist eine völlig verzerrte Wahrnehmung.“ Radek fügte hinzu: „Es gibt die Einschätzung, dass die Politik die Sorgen der Polizei nicht ernst nimmt.“ Doch auch daraus dürfe man keine falschen Schlüsse ziehen. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Polizei ist ein Querschnitt unserer Gesellschaft. Es gibt solche und solche Polizisten.“ In Sachsen und Thüringen habe es an Sensibilität gemangelt. „Aus Nordrhein-Westfalen, wo ich selbst Polizistin war, kenne ich das so nicht.“ Wenn Polizisten jahrelang in Bereichen eingesetzt würden, wo sie viel mit Ausländern in Berührung kämen, dann könne es „natürlich sein, dass sich dadurch ihre Wahrnehmung ändert“, fuhr Mihalic fort. „Ich glaube dennoch nicht, dass der Polizeidienst als solcher rechtspopulistische oder rechtsextreme Tendenzen begünstigt.“ Am Mittwoch war am Rande einer AfD-Demo im thüringischen Jena ein rechtslastiges Magazin in einem Polizeiauto entdeckt worden. Zuvor war die Polizei nach einem Einsatz vor einem Flüchtlingsheim in Clausnitz (Sachsen) in die Kritik geraten.

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