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Kampf gegen Rechtsextremismus: Gleicke wirft Politik Versäumnisse vor

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wirft der Politik in Ostdeutschland Versäumnisse beim Kampf gegen Rechtsextremismus vor. „Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde zum Teil systematisch runtergespielt“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der eine oder andere, der auf dieses Problem hingewiesen hat, wurde sogar als Nestbeschmutzer beschimpft. Das hat den Boden dafür bereitet, dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert. Da muss sich was ändern.“

Diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, müssten stärker unterstützt werden. Dazu rief sie auch die Unternehmen in Ostdeutschland auf. Auch die Wirtschaft in den neuen Bundesländern leide durch Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen. „Das ist natürlich gefährlich für den Ruf Sachsens im In- und Ausland. Und auch die anderen neuen Bundesländer drohen in Mitleidenschaft gezogen zu werden“, warnte Gleicke und rief zu mehr Engagement gegen rechts auf. „Die Meldungen von Anfang des Jahres, dass die Touristenzahlen in Dresden zurückgegangen sind, müssten doch Warnung genug sein. Man muss sich ganz klar gegen diese Nazis positionieren. Da spreche ich auch diejenigen an, die bisher nur hinter der Gardine gestanden und zugeschaut haben.“ Gleicke zeigte sich schockiert über die Vorfälle in Sachsen. In Clausnitz hatte ein Mob stundenlang einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen hatten Unbekannte ein Flüchtlingsheim angezündet. Bei den Löscharbeiten der Feuerwehr hatten Schaulustige rechtsradikale Parolen skandiert. „Was sich in Clausnitz und in Bautzen abgespielt hat, ist furchtbar und widerlich. Ich schäme mich schrecklich für diese Landsleute“, sagte Gleicke. Bei der Polizei sieht sie im Hinblick auf den Umgang mit den Vorfällen Defizite. „Ich glaube schon, dass es da noch Verbesserungsbedarf gibt. Das, was ich von der Polizei bisher zu Clausnitz und Bautzen gehört habe, hat nicht dazu beigetragen, dass meine Sorge geringer wird.“ Man müsse sich diese Vorfälle genau anschauen. Was konkret jetzt passieren müsse, sei jedoch Sache der Innenminister. Gleicke beschäftigt sich bereits seit Jahren intensiv mit dem Osten Deutschlands. Seit 2014 ist sie Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Diese Funktion hatte sie bereits von 2002 bis 2005 inne, 2006 wurde sie Sprecherin der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Wahlkreis befindet sich in Thüringen.

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