Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten“, sagte er weiter: Denn für diese hohe Zahl der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen fielen hohe Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte an.
Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien „viel zu gering“, monierte Landsberg. Die Kommunen unterstützten daher nachhaltig die Bemühungen von Bund und Ländern, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern. Darüber beraten Bund und Länder am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Langsam wächst in diesem unserem Staat und ihren Volksvertretern die Erkenntnis dass wir uns diesen Asyltourismus nicht leisten können. Wir schaffen das nicht !
3 Milliarden allein in diesem Jahr nur Mehrkosten bei den Kommunen. Im nächsten Jahr sind es noch mehr. Nicht erwähnt die anderen Milliarden-Kosten die der Staat noch zusätzlich aufbringen muss. Das Geld das dafür verwurschtelt wird, wird an anderer Stelle dringend gebraucht, für andere wichtige soziale Projekte. Wer kümmert sich um Obdachlose? Für sie ist kein Geld da. Nur 1% der Summe würde hier schon viel helfen. Aber hier hat Mutti noch kein Hilfebedürfnis erkannt.