Ost-Beauftragter Bergner kritisiert angekündigte Aufkündigung des Solidarpaktes scharf

Foto: Christoph Bergner, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Als “sachlich unbegründet” hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen. “Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd”, sagte Bergner der “Ostsee-Zeitung” (Donnerstagausgabe).

Die Äußerung des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau (SPD), der Solidarpakt sei “pervers”, nannte Bergner “eine beachtliche Entgleisung”. Die Solidarpakte I und II seien entscheidende Instrumente für den notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie seien “gelebte Solidarität zwischen West und Ost”. Mit Blick auf die Kritik aus Nordrhein-Westfalen sagte Bergner, es wäre ein “Bubenstück”, wenn jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer weiter reduziert würden, “ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes infrage stellen würde”. [dts Nachrichtenagentur]

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