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Riexinger lehnt Zugeständnisse an Türkei ab

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine harte Linie gegenüber der Türkei: „Derzeit darf es für das Erdogan-Regime ohne eine Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei keine Zugeständnisse geben. Das Erdogan-Regime darf für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht belohnt werden“, sagte Riexinger der „Welt“. Angesichts der massiven Zwangsmaßnahmen gegen die Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürften Deutschland und die EU nicht weiter tatenlos zuschauen, sagte Riexinger.

„Dabei muss beachtet werden, dass man am Ende nicht die Falschen bestraft, nämlich die türkische Bevölkerung.“ Falls durch den Konflikt um die Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scheitere, „gewinne die Europäische Union ein gutes Stück Glaubwürdigkeit zurück“, sagte Riexinger. „Denn es gibt für Demokratien keine Geschäftsgrundlage mit dem Erdogan-Regime.“ Außerdem würden durch ein Ende des Abkommens Menschenleben gerettet, sagte der Linken-Chef: „Aufgrund des EU-Türkei-Deals sind viele Flüchtlinge auf die sehr gefährliche Mittelmeerroute über Libyen ausgewichen, die rund 300 Kilometer lang ist.“ Nach einem Ende des Abkommens „könnten sie wieder den Seeweg von der Türkei nach Griechenland nehmen, der mit mit rund zehn Kilometern viel kürzer und sicherer ist“.

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  • 🕝 Flusentiger

    die Deutschen und alle Europäer sollten einfach ab 2017 die Türkei als Urlaubsland meiden. Gegenüber Putin hatte Erdogan auch die „dicke Backe“ und rudert nun genau entgegengesetzt, da die Russen ausblieben. Keine Touristen bedeutet halt keine Einnahmen. Die Bevölkerung wird letztlich trotzdem die Zeche zahlen. Keine europäischen und sonstige Touristen bedeutet eben keine Einnahmen für niemanden in der Türkei. Mal schauen wie lange die „Jubelperser“ dann ihrem „Führer“ noch hinterherlaufen. Es geht nicht um’s Säbelrasseln, aber Deutschland und die anderen Europäer können die Türkei am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Keine Waren mehr in der Türkei fertigen lassen. Kein Obst und Gemüse mehr von dort. Wie lange dauert es dann bis zum Staatsbankrott? Der große Osmane Erdogan und seine Vasallen sind eigentlich sehr zahnlose Tiger, der ausser miau nichts zustandebringen.
    Mir tut es sehr leid für die Türkei. Das Land und die Leute dort sind in der Regel sehr nett und offenherzig. Ohne drastische (wirtschaftliche) Folgen werden es die Türken nicht begreifen, dass auch Kurden und „Nichterdogananhänger“ eine gleichberechtigte Daseinsberechtigung haben.

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