Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag dringt auf eine bessere personelle Ausstattung der Polizei: Sie will bereits im Bundeshaushalt 2017 rund 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei verankern – insgesamt sollen Bund und Länder 12.000 neue Polizeistellen schaffen und vor allem die Informations- und Kommunikationstechnik umfassend modernisieren. Die Forderungen sind Teil eines neuen Sicherheitskonzepts der SPD-Fraktion, das am Freitag in einer Klausurtagung beschlossen werden soll, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe exklusiv vorab berichten. Die Polizei soll demnach bundesweit auch zusätzliche Kräfte bereitstellen, die an Kriminalitätsschwerpunkten gezielt längerfristig jede Straftat konsequent verfolgen und Platzverweise durchsetzen.
„Es darf keine Orte in Deutschland geben, die von der Bevölkerung aus Sorge um ihre Sicherheit gemieden werden“, heißt es in dem fünfseitigen Entwurf „Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“, der den Funke-Zeitungen vorliegt. „Der Zugang zu Großveranstaltungen muss besser kontrolliert werden“, fordert die SPD weiter. Wachleute, Ordner und Rettungskräfte müssten strenger überprüft werden, auch mit Informationen des Verfassungsschutzes, damit nicht Personen aus dem islamistischen oder rechtsextremistischen Spektrum zum Einsatz kämen. Zur Vorbeugung schlägt die SPD auch mehr Befugnisse vor, um etwa befristete Aufenthaltsverbote für Großveranstaltungen oder für Fußballstadien zu verhängen. Mit dem Konzept reagiert die SPD-Fraktion auch auf die neuen sicherheitspolitische Forderungen der Union. So lehnen die Sozialdemokraten zwar die Vollverschleierung ausdrücklich ab, erteilen einem sogenannten Burka-Verbot aber eine klare Absage: Ein solches Verbot sei „politischer Aktionismus“, löse keine Sicherheitsprobleme und schüre nur Ängste. Auch Vorschläge, die auf die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hinausliefen, seien mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Stattdessen fordert sie eine Ausweitung des Doppelpasses: „Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit zu erleichtern oder zu verbessern, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben.“ Damit werde internationalen Biografien und der Migration Rechnung getragen. Eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland lehnt die SPD strikt ab. Doch die Verfassung lasse zu, dass die Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen und damit auch terroristischen Großlagen eingesetzt werden könne. „Diese Möglichkeit ist als Amtshilfe sinnvoll, und einer gemeinsamen Übung stehen wir grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber“, heißt es weiter. An diesem Mittwoch trifft sich die Verteidigungsministerin mit Innenministern von Bund und Ländern zur Vorbereitung einer ersten Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr. Die SPD gibt jetzt ihr Einverständnis: „Eine Stabsrahmenübung mit klar definierten Fallkonstellationen ist für uns denkbar.“ Bei der Terrorbekämpfung im Inland sieht die SPD-Fraktion die notwendigen Voraussetzungen als erfüllt an. Forderungen der Union etwa nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung dürften damit ins Leere laufen. Doch für die Schengen-Außengrenzen fordert die SPD stärkere und systematische Kontrollen zur Abwehr von Kriminellen und Terroristen, Europol und die Grenzschutzagentur Frontex sollen mehr in die Terrorbekämpfung einbezogen werden. Zudem fordern die Sozialdemokraten im Bundestag „einheitliche strenge europäische Standards beim Waffenrecht“. Es dürfe nicht sein, dass sich Kriminelle Waffen, die in Deutschland illegal seien, relativ einfach in Nachbarländern beschaffen könnten.
Nun ja, bei 3.000 Polizisten, sind schonmal eine Milliarde weg, von dem Haushaltsüberschuss. Bei 12.000 sind es sogar 4 Milliarden €. Löblich, das das Problem schon im Kanzleramt angekommen ist. Aber, selbst 12.000, sind ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Türken haben bewiesen, das es für sie ein Leichtes ist, 40.000 Menschen zusammenzutrommeln, wenn sie hier in Deutschland, Werbung für einen mutmaßlichen Verbrecher machen wollen, der sogar unschuldige und hilfsbereite, syrische Kurden, mit Raketen und Panzern beschießen lässt.
Was meint ihr, wieviele Islamisten auf den Straßen wären, hier in Deutschland, wenn es nochmal so einen Streit wegen Mohammad Karikaturen gäbe? Die Islamisten, meinen doch, hier in Deutschland, sie könnten schon machen was sie wollten. Was meint ihr wie schnell, die Polizei am Ende ist, wenn solche Wahnsinnige hier in Deutschland, zu Millionen auf die Straße gehen? Da nützen auch 12.000 zusätzliche Polizisten nichts, zumal die bestenfalls in 2 Jahren erst einsatzfähig sind.
Hirsi Ali, Sabatina James und Hamed Abdel-Samad, müssen rund um die Uhr, von der Polizei bewacht werden, damit nicht irgend paar Wahnsinnige sie umbringen. Und das nur, weil sie ein paar Wahrheiten über den Islam veröffentlicht haben.
Hirsi Ali, konnte damals, in den Niederlanden nicht mehr beschützt werden. Sie musste nach Deutschland ausweichen, später in die USA, und heute, wird sie an einem geheimen Ort, in Europa versteckt. Und, die friedliche Mehrheit? Damals, bei Hirsi Ali, als man sie in einem Restaurant entdeckt hatte, sind Autos losgefahren, haben Leute eingesammelt, und wieder losgefahren um weitere zu holen. Zum Schluss standen Hunderte von potentiellen Mördern vor dem Restaurant, und Hirsi musste über den Küchenausgang fliehen. (soll ich das Zitat hier einstellen?)
Sabatina James, kann nicht mehr, bei TV Auftritten, angekündigt werden. Man könnte sie sonst nicht beschützen. Auch ihr werden Morddrohungen zu Mass ins Hausgeschickt, und, sie steht auch unter ständigem Polizeischutz. Sie ist in einem Opferschutzprogramm, mit den ständigen Belastungen und der ständigen Angst, die damit verbunden sind.
Bei Hamed Abdel-Samad ist es noch schlimmer. Der arme Kerl, muss sich regelmäßig, erst durch eine wütende, drohende und johlende Masse durchkämpfen, um überhaupt an sein Rednerpult zu kommen. Auch er steht unter ständigem Polizeischutz. Hier fragt man sich wirklich, ob das alles ist, was der Rechtsstaat zu bieten hat. Wieso, werden nicht alle Krawallmacher, bei so einer Veranstaltung überprüft, und namentlich erfasst? Ich kann es euch genau sagen. Weil die Polizei, überhaupt nicht soviele Kräfte hat. Da sind auch 12.000 Zusätzliche, viel zu wenig.
Und, ich will auch noch Eins, genau ansprechen. Es wird ja so gerne über die Rechten hergezogen. Gut, ich mag sie auch nicht. Aber, ein solches Theater von Islamisten, wie es um Hirsi, Sabatini und Hamed, gegeben hat und wie es gemacht wird, ist mir von den Rechten, nicht bekannt. Ich stelle also fest, das die Islamisten, in Deutschland, um ein Vielfaches gefährlicher sind, als die Rechten.
Und, wenn die SPD, in ihrem Elfenbeinturm in Berlin, immer noch nicht begriffen hat, das die Burka, in erster Linie, kein Sicherheitsproblem ist, sondern eine Entrechtung und Diskriminierung der Frau, die mit einem Folterinstrument auf die Straße geschickt wird, dann kann einem die SPD nur noch Leid tun. Da kann man dann wirklich nur noch hoffen, das sie 2017, bei den Bundestagswahlen, stolze 4,8% der Stimmen bekommt.