Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat im Steuerstreit mit seinem Parteifreund, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, nachgelegt. Er plädiere für eine Vermögensteuer, „die nur die richtig Reichen betrifft, also knapp ein Prozent der Bevölkerung“, sagte Trittin der „Welt“. Er zeigte sich unbeeindruckt davon, dass Kretschmann als erfolgreichster Grünen-Politiker eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ablehnt.
„Gut für uns Grüne, dass Kretsch so beliebt ist“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin. „Das beantwortet nicht die Frage, ob er auch in dieser Sache richtig liegt.“ Er teile aber seine Einschätzung, dass es ein großes Problem mit Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gebe. Es gebe Milliardäre, die sich als kleine Familienunternehmer ausgeben. „Tatsächlich können sie es sich leisten, mehr zur Gemeinschaft beizutragen.“ Trittin fügte einen ökonomischen Gedanken hinzu, „der nichts mit Moral oder Gerechtigkeit zu tun hat“. Die Vergangenheit habe gezeigt: „Wenn sehr viel Vermögen angehäuft wird, kommt es regelmäßig zu Finanzkrisen.“ Das liege daran, dass für das Geld immer riskantere Anlageformen gesucht würden. „Dann kommt es leichter zu Crashs“, erklärte Trittin. „Wenn man die Volkswirtschaft stabiler machen will, müssen Vermögen gleichmäßiger verteilt und reinvestiert werden.“
Da gibt es nichts wiedereinzuführen. Es gibt höchstens eine Wiedererhebung. Die Vermögenssteuer ist nie abgeschafft worden.
Die Vermögenssteuer steht nämlich im Grundgesetz, „Artikel 106 Absatz (2) 1.“ .
Sie ist gesetzwidrig seit den achtziger Jahren, nicht mehr erhoben worden. Das deutsche Volk, ist um zig Milliarden DM und Euro betrogen worden. Die Regierung hat grundgesetzwidrig, gleich gegen 2 Artikel,
Grundgesetz, „Artikel 106 Absatz (2) 1.“ . (siehe oben)
Grundgesetz, „Artikel 14 Absatz (2)“ „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
verstoßen. Damit gehören die Regierungen eigentlich vor das Strafgericht (wegen Betruges). Selbstverständlich, müsste die Vermögenssteuer erhoben werden. Für das letzte Jahr, und für dieses Jahr.
Herr Kretschmann, wird mir immer unverständlicher. Bisher hatte ich den Eindruck, das das ein Mensch ist, mit dem man vernünftig reden kann. Was er sich bei der Vermögenssteuer aber geleistet hat, ist nicht geeignet, ihn weiter Ernst nehmen zu können.
Wenn die Grünen dabei bleiben, das eine Erhebung der Vermögenssteuer, für sie unabdingbar ist, und diese Unabdingbarkeit bis in den Bundestagswahlkampf 2017 Bestand hat, werde ich bei ihnen mitkämpfen, sofern die AFD, nicht auch das Thema Vermögenssteuer, in brauchbarer Weise, anspricht.
Es ist ein Kleiner Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes muss es eine Gerechtigkeit bei den sogenannten „Sozialversicherungen“ geben. Wieso ist es zumutbar für einen Arbeiter, mit einem Jahresgehalt von 35.000 Euro, das er bis zu 47% Steuern (Lohnsteuer und Sozialversicherungen), zahlt, wenn ein Einkommensmillionär, gerade mal 43% zahlt? Wieso muss ein Arbeiter ab ca. 600 Euro im Monat, 20% Sozialversicherung bezahlen, wenn Einkommensmillionäre, wie z.B. Herr Zumwinkel, 1%-3% an Sozialversicherungen bezahlen müssen? Kann ein Arbeiter mit 8.000 Euro Jahresgehalt, eher 20% Abzüge (die er an Mehrwertsteuer, fast nochmal bezahlen muss, (also Doppelbesteuerung in fast gleicher Höhe)) bezahlen, wie ein Reicher, mit einem Jahresgehalt von einer Million?