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16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den „nationalen Notstand“ auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern zählen unter anderem Kalifornien, New Mexico und New York.

Sie werfen Trump vor, seine Macht zu missbrauchen und den Kongress zu übergehen. Mit Klagen gegen die Notstandserklärung war allgemein gerechnet worden. Trump hatte bereit am Freitag bei der Ausrufung des „nationalen Notstands“ angekündigt, notfalls bis vor den Supreme Court ziehen zu wollen. Zuvor hatte er mehrere Wochen mit der Maßnahme gedroht, mit der er den Bau der Mauer ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln finanzieren könnte. In den Haushaltsverhandlungen hatten die Demokraten eine Finanzierung der Mauer verhindert und weil beide Seiten sich nicht einigen konnten, war es zum „Government Shutdown“ gekommen. Viele Bundesbedienstete wurden dabei über Wochen nicht bezahlt.

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