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24/7 Newsticker
8,5 Milliarden Euro Überschuss für Länderhaushalte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder haben nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr Überschüsse von rund 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese wollen die meisten Bundesländer nutzen, um Schulden zu tilgen, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Damit tun sie mit ihrem unverhofften Geld genau das, was sie dem Bund vorwerfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen 6,2 Milliarden Euro an Überschüssen aus dem Bundeshaushalt ebenfalls alte Kredite zurückbezahlen. Die Höhe der zusätzlichen Einnahmen der Länder entspricht zudem fast den Mitteln, die der Bund vergangenes Jahr an die Länder überwiesen hatte, um deren Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu decken. Weil sie die Mittel dafür offensichtlich aus dem laufenden Etat aufbringen konnten, haben die Länder das Geld des Bundes nun übrig.

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