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Abgeordnetengruppe stellt Gesetzentwurf für Organspende-Reform vor

Organspendeausweis, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Organspendeausweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der „doppelten Widerspruchslösung“ hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping am Montag einen weiteren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Man mache mit dem Vorschlag einen „lösungsorientierten Weg“ auf, die Lücke zwischen der hohen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der geringen Spenderzahl zu schließen, sagte Baerbock am Montagvormittag in Berlin. „Es mangelt in der Bevölkerung nicht an Solidarität oder der Bereitschaft, zu spenden.“

Vielmehr sei die Registrierung von Organspendern zu aufwendig. Das hohe Vertrauen in das Gesundheitssystem dürfe nicht kaputtgemacht werden, fügte Baerbock hinzu. Der Vorschlag der Abgeordneten sieht eine verpflichtende Entscheidung vor, wobei den Bürgerämtern eine entscheidende Rolle zukommen soll. Die Bürger sollen dabei regelmäßig zu ihrer Spendenbereitschaft befragt werden. Im Gegensatz zur „doppelten Widerspruchslösung“, die unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorantreibt, soll die Entscheidung bei der „Zustimmungslösung“ nicht vom Staat erzwungen werden. Stattdessen soll die Organspende „als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden“. Nach dem ersten Vorschlag der Gruppe um Spahn soll gelten, dass „als Organspender gilt, wer nicht ausdrücklich widerspricht, oder wer nicht ausdrücklich gegenüber seinen Angehörigen und seinen engsten Verwandten entsprechend das zum Ausdruck gebracht hat“. Als weitere Unterstützer der neuen Initiative waren am Montag Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Hilde Mattheis (SPD) sowie die CDU-Politikerin Karin Maag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs dabei. Die letztendliche Entscheidung im Bundestag soll frei ohne Fraktionsdisziplin stattfinden.

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