Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Das sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag. Bystron hatte bei der Wahl der Kanzlerin am Vormittag ein Foto seines Wahlausweises und der Stimmkarte mit einem „Nein“ für Merkel auf Twitter veröffentlicht.
Verstoß gegen Geheimhaltungsgrundsatz
„Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen“, so Schäuble. Dies sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und Würde des Bundestags, so Schäuble. „Nicht meine Kanzlerin“, hatte Bystron zu dem Foto auf Twitter geschrieben.