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AfD-Beratung: Lischka fordert Aufklärung von Verfassungsschutz

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Burkhard Lischka, fordert rasche Aufklärung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der 2015 die damalige AfD-Chefin Frauke Petry beraten haben soll. „Die gegen Herrn Maaßen erhobenen Vorwürfe sind so gravierend, dass er sich schnellstmöglich dazu erklären sollte, was Ziel und Inhalt seiner Gespräche mit der AfD-Spitze war“, sagte Lischka der „Welt“. Er hoffe nicht, dass Maaßen „seine Aufgabe als Präsident des Bundesverfassungsschutzes darin sieht, Gruppierungen darin zu beraten, wie sie einer Beobachtung entgehen können. Das wäre in der Tat ein handfester Skandal“, so der SPD-Politiker.

Wer über viele Jahre hinweg Teile der Linken beobachte, es aber beharrlich ablehne, zumindest diejenigen in der AfD in den Fokus zu nehmen, die alltäglich den Schulterschluss mit Rechtsextremisten suchten, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mit zweierlei Maß messe, so Lischka. Die frühere AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet in ihrem Buch „Inside AfD“, Maaßen solle Petry 2015 dazu geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke anzustrengen, um einer Beobachtung entgehen zu können. Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat den Beratungsvorwurf zurückgewiesen.

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