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24/7 Newsticker
AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen.

Lesezeit: 1 Minuten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“.

Darum stellte die AfD Strafanzeige

Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse „rückgängig gemacht werden“.

Da Frau Merkel „keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet“ sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liege bei ihrer Äußerung „ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Dienstag.

Kommentare:
  • AFD Alternative für Dumme

    wiedermal ein Versuch über Sensationsmache Aufmerksamkeit zu erhaschen. Der einzige Weg der AfD (Alternative für Dumme) über angebliche Fehler der anderen vom eigenen Unvermögen echte Vorschläge für bessere Verhältnisse in Deutschland zu machen, abzulenken. Wer einfach Fakten ignoriert und versucht über Falschmeldungen Meinungsmache zu betreiben, sollte eigentlich bei immer wieder durch korrekte Darstellung und richtige Zahlen blosgestellt werden. Schade das es zu viele Gutgläubige gibt, die leider nichts nachprüfen wollen oder können.

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