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24/7 Newsticker
Altmaier verteidigt Ende der Corona-Sonderregelung zum Mieterschutz

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet es richtig, die Sonderregelung zum Kündigungsschutz von Mietern, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, zu beenden. „Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben“, sagte Altmaier im RTL/ntv „Frühstart“ (Dienstag). Mieter und Vermieter hätten sich in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt.

„Und immer dort, wo die private Initiative funktioniert, muss sich der Staat nicht einmischen.“ Die SPD wollte die Sonderregelung eigentlich weiterlaufen lassen, konnte sich gegen den Widerstand der Union aber nicht durchsetzen.

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