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Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt.

Nach den NSU-Morden sei ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden, der es ermögliche, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden, so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Er sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Zudem forderte er im Kampf gegen Antisemitismus mehr Personal, das besser geschult werden müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, so der Antisemitismusbeauftragte weiter.

Kommentieren? 11.09.2019
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