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Antrag zur kompletten Soli-Abschaffung auf CDU-Parteitag

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst der Druck, den Soli komplett abzuschaffen. Beim Parteitag im Dezember wird die Unions-Mittelstandsvereinigung einen Antrag einbringen, der die vollständige Abschaffung bis zum Ende der Legislaturperiode fordert. Der Soli sei „in Zeiten höchster Steuereinnahmen nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Antrag, über den die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Ich gehe von einem klaren Votum aus“, sagte Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann zu „Bild“. Stimmt der Parteitag tatsächlich für die komplette Soli-Abschaffung, droht neuer GroKo-Krach. Denn bisher will die Koalition den Soli ab 2021 nur teilweise kippen. „Wenn man den Soli ab 2021 vollständig abschaffen würde, würde der Bund in drei Jahren immer noch rund 13 Milliarden mehr an Steuern einnehmen als in diesem Jahr“, wird in dem Antrag vorgerechnet.

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