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Anwaltverein: Angst vor „Abmahnindustrie“ wird zu Unrecht geschürt

Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat deutliche Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und deren Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen geübt. Von einem „grassierenden Abmahnunwesen“, welches Barley beklage, könne „keine Rede sein, wenn in einem Rechtsstaat Mandanten ihr Recht in Anspruch nehmen“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Angst vor einer „Abmahnindustrie“ werde zu Unrecht geschürt.

Im Gesetzesentwurf heiße es, zehn Prozent aller Abmahnungen seien „missbräuchlich“. Dafür gebe es aber „bis heute keinerlei belegbare Zahlen“, sagte Schellenberg. Außerdem könnten Abmahnungen „nur erfolgen, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt“. Abmahnungen gebe es zudem „überhaupt nur, weil der Staat im Werberecht, im Urheberrecht oder beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung Privaten überlässt“. Wenn man dies ändern wolle, „müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die dann Verstöße verfolgt“. Außerdem gelte: „Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann dies immer auch gerichtlich überprüfen lassen.“

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