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24/7 Newsticker
Arbeitgeber stellen GroKo zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber haben der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es sei „tragisch, dass die Große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich einen Kredit gewähren“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer weiter.

Überfällig sei entschlossenes Handeln, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Wichtig sei zudem, das Land vor das Koalitionsklima zu stellen, sagte Kampeter. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lobte dagegen die Regierungsarbeit: „Obwohl die GroKo keine Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales“, sagte Hoffmann. Er nannte unter anderem bessere Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, für pflegende Angehörige sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Klar sei aber auch: „Die Hängepartie bei der Grundrente muss jetzt ein Ende haben“, so der DGB-Chef weiter. Da dürften „Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Reichen und die Wirtschaft nicht länger zur Bedingung gemacht werden“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Tarifbindung zu stärken, müssten in der zweiten Halbzeit konkrete Taten folgen. An diesem Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit der Halbzeitbilanz der Regierung befassen.

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