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Arbeitsminister warnt Union vor Blockade bei Grundrente

Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente gewarnt. „Ich werde als zuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es wird ein Vorschlag sein, der das Problem löst“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir die Lebensleistung von Menschen respektieren und Altersarmut bekämpfen wollen. Genau das werde ich tun, ohne neue Hürden zu errichten.“ Heil sagte, sein Gesetzesentwurf werde keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen: „Die halte ich weder für richtig noch für notwendig.“ Für ihn sei es eine Frage der Überzeugung, die Grundrente endlich umzusetzen: „Wir sollten das nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Die Menschen, für die wir das machen, haben das verdient“, so der Arbeitsminister.

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