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Arbeitsminister will Asylbewerberleistungen erhöhen

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro „Taschengeld“ im Monat künftig 150 Euro erhalten, eine Steigerung von elf Prozent.

Jugendliche (14 bis 17 Jahre) sollen 79 statt bislang 76 Euro bekommen, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Doch die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat scheiterte. Auch gegen die neuen Pläne regt sich Widerstand. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei zu „Bild am Sonntag“. „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“. Frei fordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben: „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“ Das geplante Gesetz muss erst noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin „Bild am Sonntag“ bestätigte.

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