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Arbeitsminister will befristete BAMF-Mitarbeiter weiterbeschäftigen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt eine Lösung für befristetet angestellte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Das BAMF müsste jetzt eigentlich Hunderte erfahrene Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht erneut befristet werden dürfen. Da werden wir zusammen in der Bundesregierung eine Lösung für unbefristete Verträge finden.“

Das Gesetz zur Einschränkung sachgrundloser Befristungen will Heil in den nächsten zwölf Monaten vorlegen: „Ich werde das innerhalb eines Jahres anpacken. Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören.“ Auch im öffentlichen Dienst müssten sachgrundlose Befristungen aufhören, so Heil: „Auch beim Staat gibt es zu viele willkürliche Befristungen, das werden wir ändern. Im öffentlichen Dienst wird dasselbe Gesetz gelten wie in der Privatwirtschaft. Der Staat kann nicht Dinge verlangen, die er selbst nicht vorlebt. Mehr noch: Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss.“ In seinem eigenen Ministerium gibt es laut Heil „noch drei sachgrundlose Befristungen, im nächsten Jahr werden es null sein“.

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