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Außenstaatsminister gegen Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), lehnt die Forderung des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Über einen Abbruch der Verhandlungen zu diskutieren, ist eine reine Scheindebatte“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei bewege sich derzeit ohnehin nichts, sagte er zur Begründung.

Allerdings sollten die Türen der EU „zumindest formal weiter offen stehen, sofern in Ankara konkrete Schritte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Minderheitenschutz vollzogen werden“, sagte der Staatsminister weiter.

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