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Barley: EU bei Corona-Hilfspaket „zum Einigen verdammt“

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sieht die EU im Streit um ein Corona-Hilfspaket „zum Einigen verdammt“. Ob dies am Montag beim EU-Gipfel gelinge oder nicht, könne sie nicht vorhersehen, sagte Barley der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass wir in sehr naher Zukunft eine Einigung sehen werden. Es muss einfach sein.“

Die SPD-Politikerin drängte darauf, die Bindung von Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit zu beschließen. „Wir brauchen dringend neue Instrumente. Deswegen hoffe ich sehr, dass an dem Punkt alle stark bleiben.“ Sie sagte weiter, dass der aktuelle Streit Europa zerreißen könne. „Aber eine schlechte Einigung kann es auch.“ Wenn man es jetzt nicht schaffe, alle Mitgliedsstaaten zurück auf den Boden der europäischen Grundwerte zu holen, wisse sie nicht, wie es weitergehen solle. „Wir sehen, dass in Polen die Unabhängigkeit der Justiz fast nicht mehr besteht. Wir sehen in Ungarn, dass es keine freien Medien mehr gibt. Das kann so nicht weitergehen, das zerstört die EU ganz sicher.“

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