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Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau

Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es Fördermittel aus EU-Fonds geben“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Für „keine Lösung“ im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland hält sie ingegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne, wie in Berlin per Volksbegehren gefordert, auch wenn das Grundgesetz Enteignungen vorsehe.

Es dauert sehr lange

„Es dauert sehr lange und kostet viel Geld, weil angemessene Entschädigungen geleistet werden müssen. Dann fehlt den Kommunen das Geld für den Bau von neuen Wohnungen“, erklärte Barley der „Passauer Neuen Presse“: „. Wir müssen vor allem mehr bauen. Dafür müssen wir die EU-Wettbewerbsregeln entsprechend ändern und mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auch auf europäischer Ebene bereitstellen.“ Zudem sagt Barley Anbietern von Ferienwohnungen wie Airbnb den Kampf an. In manchen Städten würden die Wohnungen ganzer Häuser nur noch an Airbnb-Kunden vermietet, dadurch fehlten immer mehr Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt, erklärte die Verbraucherschutzministerin der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb müssen solche Vermietungsportale höher besteuert werden“, forderte die SPD-Politikerin: „Es geht nicht, dass sie weniger Steuern zahlen als etwa Hotels. Das muss sich ändern.“

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