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Bayerns Landtagspräsidentin kritisiert CSU-Wahlkampfführung

Barbara Stamm, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Barbara Stamm, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat ihrer Partei vorgeworfen, dass sie im Landtagswahlkampf auf die falschen Themen gesetzt habe. „Bei uns hat man das Thema Asyl überhöht“, sagte Stamm der „Welt“ (Freitagsausgabe). Man habe gemeint, dass man damit Wähler zurückholen könne.

„Natürlich war das auch der Fall, trotzdem bleibe ich dabei, dass wir rechts gar nicht soviel dazugewinnen können, wie wir mit diesem Kurs in der Mitte verlieren“, so die CSU-Politikerin. Generell habe es die CSU nicht geschafft, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. „Unsere politische Bandbreite war zu schmal. Die CSU hätte die bürgerliche Mitte stärker beachten sollen“, so Stamm. Stamm kritisierte, dass die CSU zu wenig die Erfolge der Flüchtlings- und Integrationspolitik betont habe. Allerdings sei ihre Bewertung, dass damit die bürgerliche Mitte vernachlässigt wurde, in der Partei noch umstritten. „Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tut sich mit meiner Beurteilung schwer“, so Stamm. Für sie wäre auch eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in Bayern denkbar. „Wenn man im Bund sieben Wochen über eine Jamaika-Koalition verhandelt und knapp vor einer Einigung war, kann man jetzt nicht sagen, dass es nicht denkbar sei. Das wäre unehrlich“, so Bayerns Landtagspräsidentin. Es sei aber auch kein Widerspruch, wenn nun pragmatisch mit den Freien Wählern verhandelt werde. „Hier sind die Schnittstellen größer“, so Stamm. Die scheidende Landtagspräsidentin forderte von ihrer Partei eine Erneuerung und eine zügige Analyse der Wahl. Man müsse den Verantwortlichen noch die Zeit für die Regierungsbildung in Bayern lassen. „Aber dann muss die Analyse wirklich kommen. In der Vergangenheit wurde sie ja immer wieder vertagt“, so Stamm. Zur Zukunft des umstrittenen CSU-Chefs Horst Seehofer wollte sich Stamm nicht näher äußern. „In welcher Rolle er sich zukünftig sieht, muss er selber wissen.“ Ministerpräsident Markus Söder stärkte sie den Rücken: „Er ist sich seiner Verantwortung bewusst, und wenn er die Potenziale der Regierung weiter nutzt und sich strategischer im Team aufstellt, passt es“, so die CSU-Politikerin. Stamm sprach sich zudem dafür aus, zwei andere CSU-Politiker in den Vordergrund zu rücken: „Es war auch ein Riesenfehler, dass wir nicht unseren Entwicklungshilfeminister Gerd Müller an der Seite der Parteispitzen haben auftreten lassen.“ Aber sie sei froh, dass das Potenzial von Manfred Weber in der Partei stärker erkannt werde. CSU-Vize Weber will sich als Kandidat der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bewerben. Die Frage ob er Parteivorsitzender werden könne, stelle sich „aktuell noch nicht“, so Stamm.

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