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BDI und DIHK: Politiker müssen sich klar gegen Fremdenhass stellen

Rechtsradikaler bei Protest in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Rechtsradikaler bei Protest in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert, sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. „Wir müssen uns klar abgrenzen von jeglichem fremdenfeindlichen und intoleranten Verhalten“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik in Lethargie erstarrt oder sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen beschränkt. Sonst geraten soziale Sicherheit und innerer Frieden in Gefahr“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

„Die Politik darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir brauchen einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Ich würde mir wünschen, dass sich die politische Diskussion in unserem Land wieder versachlicht“, so Kempf. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. „Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das“, sagte Schweitzer der Zeitung. „Die aktuellen Herausforderungen bewältigen wir nicht nur mit Sonntagsreden. Wir müssen versuchen, den Ängsten vor Veränderungen eine positive Zukunftseinstellung entgegenzusetzen“, sagte Schweitzer an die Adresse der Parteien. Im Bundestag eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Generaldebatte. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz dürften die Debatte dominieren und überschatten. In der sächsischen Stadt war es wiederholt zu fremdenfeindlicher Hetze gekommen, die Polizei hatte zeitweise die Kontrolle über die Rechtsextremen verloren.

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