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Bericht: Athen erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen

Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland hinkt bei der Umsetzung seiner Reformversprechen offenbar massiv hinterher. Von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, seien erst 51 verabschiedet, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das geht demnach aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, welches die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds erarbeitet haben.

„Die übrigen 59 Maßnahmen sind als unerledigt anzusehen, die griechischen Behörden haben sie noch nicht vollständig umgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Dazu zählen beispielsweise Teile der Steuerreform. Tsipras bleibt nicht mehr viel Zeit. Seine Regierung muss ihre Zusagen bis zum 22. Januar erfüllen, sonst kann die nächste Tranche des Hilfspakets in Höhe von rund sieben Milliarden Euro nicht fließen. Dann beraten die Finanzminister aus der Eurozone über deren Auszahlung. Die Tranche ist Teil des dritten Hilfspakets für Griechenland, welches ein Volumen von 86 Milliarden Euro hat und bis Ende August 2018 läuft.

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