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24/7 Newsticker
Bericht: CDU dringt auf strenge Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Alter Mann und junge Frau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alter Mann und junge Frau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. „Verträge sind einzuhalten. Wir wollen in der Unionsfraktion eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der „Bild“ (Samstagausgabe).

Die Zeitung berichtet außerdem unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass derzeit ein Kompromiss vorgesehen ist. Die Rentenversicherung solle demnach automatisch die Steuerbescheide von Antragsstellern zur Prüfung erhalten. Nicht überprüft werden demnach Vermögen, Erträge aus Aktien, Besitz von Immobilien. Dazu Rehberg: „Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht. Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben. Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Die CDU werde es nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse für unberechtigte Empfänger zweckentfremdet werden. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der Zeitung: „Ich appelliere an die Verantwortung der CDU/CSU-Abgeordneten für alle Generationen. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die SPD zu Lasten der jungen Generation und daher abzulehnen. In dieser Frage ist für uns eine rote Linie erreicht!“

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