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Bericht: Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter

Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU).

Dort liegen mehr als 20.000 noch nicht abgearbeitete Verdachtsmeldungen – darunter womöglich auch solche mit Hinweisen auf terroristischen Hintergrund. Nach Angaben der Kriminalbehörden seien Meldungen mit diesem Inhalt von der FIU bereits mehrfach deutlich verspätet an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht worden. So bestätigt das LKA Nordrhein-Westfalen „Hinweise auf eine mögliche Staatsschutz-Relevanz, die von der FIU mit mehrmonatiger Verzögerung weitergeleitet wurden“. Auch Berlin, Hamburg Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen melden verspätete Eingänge von Informationen über Terrorismusfinanzierung. Neben den noch nicht abgearbeiteten Fällen machen den Fahnder zudem die insgesamt 12.000 Meldungen Sorgen, die die FIU als unbedeutend aussortiert hat. „Ich möchte nicht in deren Haut stecken, wenn ein Anschlag passiert und sich herausstellt, dass es klare Hinweise darauf in einer Akte gab“, zitiert die Zeitung einen leitenden Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Aus der Behörde heißt es, sofern Fehler gemacht sein sollten, sei man im Dialog mit allen Beteiligten, um Schwachstellen zu beseitigen. Hinweise auf Terrorbezug würden „umgehend“ weitergereicht, außerdem erfolge „unverzüglich“ eine Meldung an den Verfassungsschutz. Laut FIU sind für die Erstbewertung der monatlich rund 6.000 Meldungen 20 Mitarbeiter zuständig. Die FIU war Mitte 2017 unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgebaut worden. Die Europäische Union hatte eine Zentralisierung der Geldwäschebekämpfung verlangt. Schäuble verschob darauf die FIU vom Bundeskriminalamt zur Generalzolldirektion und erweiterte ihren Aufgabenbereich. So soll die FIU heute Geldwäsche-Verdachtsmeldungen vorfiltern, bevor sie an Kriminalbeamte oder Staatsanwälte weitergereicht werden.

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