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24/7 Newsticker

Syrien: Türkei kann von Deutschland und Frankreich keine Unterstützung erwarten

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens hat die NATO einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Operation und ihren möglichen Folgen beschäftigt.

Lesezeit: 3 Minuten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Dem Gremium gehören Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäroperationen und politische Berater an, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf NATO-Kreise. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, erklärte sich die Türkei während einer Sitzung der 29 NATO-Botschafter im so genannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch dazu bereit, die NATO-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsströme und Kriegsschäden im Kampfgebiet zu unterrichten.

Angriffe bis Mitte Noivember

Außerdem machte Ankara intern im Bündnis klar, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste Hälfte des Monats November hinein fortgeführt werden sollen. Das war allerdings einen Tag vor der Vereinbarung über eine vorläufige Waffenruhe von 120 Stunden, die US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Ankara erreichte. Ob der Plan von türkischer Seite noch weiter verfolgt wird, ist darum unklar. In der Sitzung am Mittwoch zeichnete sich auch ab, dass Frankreich demnächst anders als geplant keine Luftabwehrraketen im Süden der Türkei stationieren dürfte und die Spanier zugleich ihre Luftabwehrraketen abziehen dürften, weil sie die Aufgabe der Luftraumsicherung nicht alleine übernehmen wollen. Die Folge könnte nach Ansicht von Sicherheitsexperten sein, dass die Türkei künftig das umstrittene russische Abwehrsystem S-400 an der Grenze zu Syrien stationieren wird, um sich gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien zu schützen.

Deutschland und Frankreich wollen keine Unterstützung leisten

Laut des Berichtes der „Welt am Sonntag“ machten in der Sitzung des Nordatlantikrates am Mittwoch vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg klar, dass Ankara von ihnen „keine Unterstützung“ erwarten könne bei Ereignissen, die in Zusammenhang mit der Operation in Nordsyrien stehen. Das bedeutet: Auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkisches Gebiet würde die Allianz – trotz einer denkbaren Anfrage aus Ankara – der Türkei keinen Beistand nach Artikel 5 leisten. Dazu wäre eine einstimmige Entscheidung aller 29 NATO-Mitgliedstaaten notwendig. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), forderte unterdessen, den Druck auf Ankara zu erhöhen. „Präsident Erdogan muss signalisiert werden, dass der Einsatz so nicht akzeptabel ist. Sonst könnte der Konflikt nach Ablauf der Waffenruhe weiter eskalieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der am Donnerstag geschlossene Waffenstillstand könne nur „ein erster Schritt sein“, um eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu vermeiden. Der Ausschusschef sagte weiter: „Die Europäische Union und die europäischen NATO-Partner sollten sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich der NATO-Rat mit der Situation in Nordsyrien befasst und die türkische Offensive verurteilt.“

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