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Skandal-Bericht: 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt

Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, berichtet der NDR unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen. Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.

Attentäter sind fast immer bekannt

Einem anderen Teil der Gesuchten werden keine politisch motivierten Taten zur Last gelegt, sondern Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern. Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Background.“

Der Fall Amri

Als Beispiel nannte Mihalic auch den Fall Anis Amri, der im vergangenen Dezember einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte: „Der Fall Amri hat gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft unterschätzt werden. Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs.“ Auch Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle bei den als islamistisch eingestuften Personen kritisch: „Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Milieu der Kleinkriminalität. Fast alle waren vorher dort unterwegs.

Haftbefehle nicht zu vollstrecken, ist fahrlässig

Die Haftbefehle nicht zu vollstrecken ist deswegen fahrlässig.“ Als Grund für die nicht vollstreckten Haftbefehle geben die Behörden auf Nachfrage des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ an, dass sich die gesuchten Personen entweder im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Wie viele der Gesuchten sich mutmaßlich noch in Deutschland aufhalten, wollte das Bundesinnenministerium nicht beantworten. Laut Bundesregierung befinden sich unter den gesuchten Straftätern auch 100 „Gefährder“ und sieben sogenannte „Relevante Personen“ aus dem Umfeld der Gefährder. Dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, sei laut Bundesregierung auch hier im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Personen im Ausland aufhielten. Wie viele der Gefährder sich im Ausland aufhalten, teilte das Bundesinnenministerium nicht mit. „Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein, dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen. Alles andere halte ich in der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich“, so Mihalic.

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