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Berliner Mietendeckel

Ein mutiges Projekt gegen alle Widerstände

Berlin

Berlin (Foto: lbryan | Bigstock)

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die Mieten in Berlin werden für fünf Jahre fixiert.

Lesezeit: 2 Minuten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte unter anderem die Berliner SPD am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Kern sieht der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren.

Mietendeckel tritt rückwirkend in Kraft

Betroffen sind rund 1,5 Millionen Wohnungen mit dem Baujahr vor 2014. Zudem soll es Obergrenzen von bis zu 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter geben. Das Gesetz muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus passieren, was voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres geschehen wird. Der Mietendeckel soll dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. Dem Beschluss vorausgegangen waren monatelange Debatten. Kritiker der Maßnahme bezweifeln unter anderem die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

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Redaktion Politik


Der Mietendeckel ist ein mutiges Projekt, das der Berliner Senat gegen alle Lobbyeinflüsse im Interesse der Bürger durchgesetzt hat.

Die Gegenargumente sind lächerlich. Eine Fixierung des Mietpreises für fünf Jahre wird keine seriösen Investoren abschrecken. Wenn es wahr wäre, dass Berlin auf dem aktuell fixierten Niveau unattraktiv ist, hätte in den vergangenen zwei Jahrzehnten kein Investor den Weg in die Hauptstadt gefunden. Da war das Preisniveau nämlich erheblich niedriger.

Das Gesetz verhindert keine sinnvollen Investitionen, sondern bremst Überspekulation, die durch einen staatlichen Eingriff (Nullzins) entstanden ist. Bei Mietniveaus über 30 – teilweise über 40 – Prozent des Nettoeinkommens muss die Politik einschreiten. Sonst wird der Mietmarkt zur Gefahr für die Binnenkonjunktur. Und diese Gefahr ist so erheblich wie real. Wie schnell vermeintlich stabile System kollabieren können, haben wir 2008 im Rahmen der Subprime-Krise in den USA erleben können.

Ein Tag, an dem man stolz auf Berlin und die Berliner Politik sein kann. Auch – und gerade – wenn man die soziale Marktwirtschaft mag.

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