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Betriebsrenten-Urteil: Grüne sehen „erhebliche Rechtsunsicherheit“

Senioren, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, beklagt eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“ durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten. Die Teilung der Betriebsrenten durch die Familiengerichte werde nicht verfassungskonform vorzunehmen sein, sagte Keul der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Wie das in der Praxis bewältigt werden soll, kann ich mir nicht vorstellen“, so die Grünen-Politikerin.

„Es hieße, dass die Familiengerichte eine über die Hälfte hinausgehende Ausgleichszahlung berechnen und anordnen müssen.“ Wenn die Gerichte dies täten, müssten die Arbeitgeber-Versorgungsträger mehr zahlen. „Sie werden mit Sicherheit gegen die erhöhten Zahlungen klagen.“ Sie plädiere weiterhin dafür, die Regelung abzuschaffen, sagte Keul. „Sie gestaltet das Versorgungsausgleichsverfahren intransparent und unsicher.“ Eine Alternative wäre für sie, die Berechnung der Rentenansprüche nicht zum Zeitpunkt der Scheidung, sondern erst zum Zeitpunkt des Renteneintritts vorzunehmen.

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