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24/7 Newsticker
Brinkhaus: Abschiebung von Clan-Chef ist „ganz wichtiges Zeichen“

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Abschiebung des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri begrüßt. „Das war ein ganz wichtiges Zeichen. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn Herr Miri hätte bleiben können“, sagte Brinkhaus am Samstag dem Fernsehsender n-tv.

Insofern hab alles funktioniert. „Das zeigt, dass unser Rechtsstaat auch leistungsfähig ist, wenn wir alle wollen.“ Allerdings glaube er, dass so etwas immer wieder auch auftreten könne. „Aber wir sollten solche Fälle vermeiden und wir sollten uns sehr genau anschauen, wie jetzt auch beispielsweise die Gesetze wirken“, fügte er hinzu. „Wir haben acht Migrationsgesetze vor der Sommerpause gemacht, die fangen jetzt alle an zu wirken.“ Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass so etwas passieren könne. Miri war zuvor bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in den Libanon abgeschoben worden.

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