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Brinkhaus lehnt SPD-Forderung nach „Spurwechsel“ ab

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, abgelehnten Asylbewerbern den sogenannten „Spurwechsel“ aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen. „Wir können nicht sagen, wer zu uns kommt, kriegt Asyl oder einen Arbeitsplatz“, sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin Focus. Das sei das völlig falsche Signal.

„Auch eine Stichtagsregelung, über die manche jetzt diskutieren, führt doch nur dazu, dass wir später über eine weitere Stichtagsregelung diskutieren. Das hat keinen Sinn, wir brauchen da klare Verhältnisse“, so Brinkhaus. Die Themen Asyl und Einwanderung müssten klar getrennt werden. „Es geht darum, Einwanderung so zu steuern, dass am Ende auch Menschen zu uns kommen, die wir als Fachkräfte brauchen. Das ist von der Zuwanderung aus humanitären Gründen zu unterscheiden.“ Wenn man das Asylrecht erhalten wolle, das Menschen in Not Schutz biete, dann könnten diejenigen nicht bleiben, die nicht verfolgt würden. Man werde sich mit der SPD einigen, so der CDU-Politiker. Am Montag wollen sich Union und SPD zu einem Koalitionsgipfel treffen. Dabei könnte das Thema „Spurwechsel“ auch eine Rolle spielen.

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