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Brinkhaus will Generalrevision des Bundeshaushalts für Klimapaket

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann. „Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Das Klimapaket, welches in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Etatentwurf noch nicht enthalten ist, werde „eine Menge Geld kosten“.

Es sei eine „zentrale offene Stelle“. Ihm könne niemand erzählen, dass „in den 6.000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist“. Zudem sei in vielen Bereichen das Geld noch nicht abgeflossen. Brinkhaus verteidigte das Vorgehen, den Haushalt im Bereich Klimapolitik erst nach der für den 20. September geplanten Vorlage der Vorschläge der Bundesregierung zu ergänzen. „Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erst mal alle sinnvollen Projekte aufschreiben“, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende forderte außerdem steigende Verteidigungsausgaben und ging dabei auf Konfrontationskurs zu Scholz. Dessen mittelfristige Finanzplanung, in der der Ansatz für den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren kontinuierlich sinkt, sei „nicht vertretbar“, sagte Brinkhaus. „Wir müssen einen kontinuierlichen Aufwärtspfad beschreiten.“ Die Koalition habe sich für den Verteidigungsetat ein Zwischenziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2024 gesetzt. „Das wollen wir auch erreichen.“ Es handele sich hierbei um eine „Frage der Verlässlichkeit“ gegenüber den internationalen Partnerländern. „Ich erwarte von der Bundesregierung, für 2021 einen Haushalt vorzulegen, der es ermöglicht, unser Ziel weiter zu verfolgen“, sagte Brinkhaus.

Kommentieren? 11.09.2019
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