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Brinkhaus zeigt Kompromissbereitschaft bei Wahlrechtsreform

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des Wahlrechts angedeutet. „Das Projekt ist in der Tat sehr wichtig. Da müssen wir uns aufeinander zu bewegen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Es müsse eine „Lösung geben. Darum werde ich mich bemühen“, so der CDU-Politiker weiter. Die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen über eine Reform mit dem Ziel, eine weitere Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden, waren im April gescheitert. Die Mindestanzahl an Mandaten liegt laut dem aktuellen Wahlrecht bei 598. Nach der Bundestagswahl 2017 sind es aktuell 709 Mandate.

Kommentieren? 12.09.2019
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