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Bütikofer stellt Bedingungen für von der Leyens Wahl im EU-Parlament

Reinhard Bütikofer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Reinhard Bütikofer, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das EU-Parlament brauche ein Initiativrecht für Gesetze, sagte Bütikofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Das habe der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), „dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. Das wollen wir jetzt auch, wo das sonst jemand wird“, so der Grünen-Europapolitiker weiter.

Zudem müsse künftig das EU-Parlament bei außenpolitischen Entscheidungen genauso eingebunden werden, wie das bei den Brexit-Verhandlungen der Fall gewesen sei. Außerdem sollten die Grünen auf die Einführung einer CO2-Steuer sowie auf die Wiederaufnahme einer EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer bestehen, sagte Bütikofer. „Bei Handelsverträgen sollen künftig ökologische und soziale Standards verbindlich durchsetzbar sein“, so der Grünen-Politiker weiter. Außerdem müsste von der Leyen den Grünen zusagen, dass es „einen neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU“ geben werde – „um den Rechtsstaat auch dort zu verteidigen, wo nationale Regierungen gegen ihn verstoßen“, sagte Bütikofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Von der Leyen könnte auf die Stimmen der Europa-Grünen angewiesen sein, um sich eine Mehrheit im Europaparlament für ihre Nominierung als EU-Kommissionschefin zu sichern. Die Grünen im Europa-Parlament haben noch nicht formal beschlossen, mit welchen inhaltlichen Forderungen sie in das für kommenden Montag geplante Gespräch mit von der Leyen gehen wollen.

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