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Bund rechnet 2020 mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im nächsten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Steuerschätzung seien die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde gelegt worden.

Für dieses Jahr erwarte man insgesamt 2,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Zudem erwarte man für 2019 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real +0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von +1,0 Prozent, hieß es weiter. Für das nominale BIP würden nunmehr Veränderungsraten von + 2,8 Prozent für das Jahr 2019, +2,9 Prozent für das Jahr 2020, +3,1 Prozent für das Jahr 2021 sowie von je +2,8 Prozent für die Jahre 2022 bis 2024 projiziert, so das Finanzministerium. Auch in den nächsten Jahren könnten Bund, Länder und Gemeinden mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen würden von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935,0 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen, hieß es weiter. Dabei verlaufe die Entwicklung bei den Ländern und den Kommunen etwas besser als beim Bund. Insgesamt habe der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Aufkommenserwartung leicht nach unten korrigiert, hieß es. „Durch Rekordinvestitionen und Stärkung der Einkommen leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für die brummende Binnenkonjunktur, Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und stabile Staatseinnahmen. Ohne unsere Maßnahmen fiele das Wirtschaftswachstum deutlich geringer aus. Meine Prioritäten sind daher weiterhin massive Investitionen in die Zukunft, der soziale Zusammenhalt in unserem Land und wirksamer Klimaschutz“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. In dem Ergebnis spiegelten sich mehrere Entwicklungen wider, so das Ministerium. Zwar zeige sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung insgesamt weniger dynamisch, bedingt durch eine Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums. Aber die binnenwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei nach wie vor günstig. Die privaten Haushalte profitierten von einer „sehr guten Arbeitsmarktlage und steigenden Einkommen“, hieß es weiter. Die Finanzpolitik habe in den letzten Jahren starke Impulse für eine nachhaltige und anhaltende Steigerung der verfügbaren Einkommen gesetzt. In Verbindung mit dem „nach wie vor robusten Arbeitsmarkt“ stelle die Binnenkonjunktur „die tragende Säule des Wachstums“ dar. Die Bundesregierung setze mit den beschlossenen Maßnahmen „zusätzliche finanzpolitische Impulse, die die Konjunktur stabilisieren“, so das Finanzministerium. Im kommenden Jahr 2020 sei die Finanzpolitik „deutlich expansiv“ ausgerichtet. Für die Einordnung der Schätzergebnisse sei wichtig, dass die Steuermehreinnahmen des Bundes für 2019 gegenüber der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 4,0 Milliarden Euro im Wesentlichen durch Einmaleffekte beeinflusst seien. Die EU-Abführungen seien niedriger ausgefallen, da konservative Schätzannahmen für einen ungeordneten Austritt Großbritanniens im Jahr 2019 nahezu aufgelöst worden seien. Im kommenden Jahr bedeuteten die aktuellen Ergebnisse gegenüber dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vom 26. Juni und dem Ergänzungshaushalt vom 2. Oktober (Klimafonds) geringere Steuereinnahmen in Höhe von 0,2 Milliarden Euro, hieß es weiter. Die 156. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ hatte vom 28. bis 30. Oktober 2019 auf Einladung von Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Stuttgart stattgefunden.

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