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Bund will berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen

Polizistin, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizistin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen und plant dafür in den kommenden drei Jahren Mehrausgaben von 284,9 Millionen Euro ein. Das sieht der Entwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur der Bundesbeamten vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Im ursprünglichen Referentenentwurf vom Januar dieses Jahres waren die Mehrausgaben für 2020 bis 2022 noch auf 705 Millionen Euro beziffert worden.

Ab dem Haushaltsjahr 2023 entstehen dem neuen Entwurf zufolge Kosten von 96,7 Millionen Euro pro Jahr. Das Gesetz sieht unter anderem die Anpassung von Stellenzulagen, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung oder Extraprämien für besondere Leistungsbereitschaft vor. Eine Bindungsprämie, die es bisher nur für Soldaten gab, wird auch für die übrigen Bundesbeamten eingeführt. Für Bundespolizisten, die Asylbewerber auf Abschiebeflügen begleiten, soll es eine Erschwerniszulage geben. Auch Auslandseinsätze von Soldaten und Bundespolizisten will der Innenminister besser vergüten.

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