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24/7 Newsticker

Bundesfinanzministerium kritisiert Handel mit EU-Pässen

Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken. Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht sein, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Die Gefahr besteht insbesondere dann, wenn der Erwerb (eines Passes) nur eine eingeschränkte oder keine physische Präsenz voraussetzt“, so das Ministerium.

Problematisch sei auch, wenn die Länder den ausländischen Reisepass-Erwerbern zusätzlich eine besonders niedrige Besteuerung oder sogar Steuerfreiheit anböten. „Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine umfassende Lösung für Umgehungsversuche zu finden“, so das Ministerium. „Wer sich in Malta quasi ohne Auflagen einen europäischen Pass kauft, hat Zugang zum gesamten Schengenraum“, warnte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. „Der Passhandel ist nicht nur gegen alle Prinzipien des Rechtsstaates, sondern auch das Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus.

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