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Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus

Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: „Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen. Wichtige Ziele hat es verfehlt.“

Der Bericht mutmaßt, dass Länder Geld zwar genommen haben, aber damit keine zusätzlichen Studienplätze geschaffen worden seien. „Die Verschlechterung der Betreuungsrelation deutet darauf hin, dass die Hochschulen zusätzliche Studienberechtigte aufgenommen haben, ohne ihre Kapazitäten auszuweiten.“ Dem von Anja Karliczek (CDU) geführten Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstellt der Bericht gravierende Versäumnisse: Das Ministerium habe versäumt, sich einen grundlegenden Überblick über die Voraussetzungen für eine zweckentsprechende und passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen. „Das BMBF kann schon deshalb nicht zeigen, dass die Bundesförderung für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger in vollem Umfang wirksam und wirtschaftlich war.“ Zudem habe das Ministerium den Grundsatz der Sparsamkeit verletzt. „Es hat zugelassen, dass Länder zum Teil beachtliche Ausgabereste in ihren Haushalten bilden konnten.“ Auch der Qualitätspakt Lehre (QL) wird vernichtend beurteilt: „Hinsichtlich der Verbesserung der Betreuungssituation hat das BMBF ein wesentliches Programmziel des QL nicht erreicht“, heißt es in dem Bericht. „Die Evaluation hat gezeigt, dass das Programm nicht wie erhofft in die Breite gewirkt hat.“ Der erhoffte Kultur- und Einstellungswandel habe sich nicht eingestellt. Angesichts des Mittelaufwands von zwei Milliarden Euro halte man die erzielten Ergebnisse „nicht für überzeugend“ und stelle „den Gesamterfolg des QL infrage“, so der Bundesrechnungshof. Das geplante Institut zur Innovation in der Hochschullehre hält der Bundesrechnungshof für überflüssig. Der Bund sollte darauf verzichten. Der Rechnungshof fordert, dass der Bund ein Kündigungsrecht für die Pakte erhält und die Folgen für den Bundeshaushalt befristet werden. Auch müsse der Haushaltsausschuss des Bundestags stärker beteiligt werden. Bisher wird er nur über den Verhandlungsstand informiert. Tankred Schipanski (CDU), Hochschulpolitiker und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, sagte der „Welt“, Karliczek müsse nunmehr auf konkrete Zielgrößen drängen wie zum Beispiel beim Betreuungsverhältnis oder der Anzahl von Dauerstellen, damit die Verbesserung von Qualität in den Hochschulen messbar und gesichert werde.

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