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Bundesregierung fordert "uneingeschränktes Bekenntnis" Ungarns zur Pressefreiheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Ungarn aufgefordert, sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit zu bekennen. „Die Europäische Union hat einen gemeinsamen Wertekern, dazu gehört die Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse“, sagte Löning der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ungarn habe diese Werte mit seinem Beitritt zur EU akzeptiert.

„Deshalb gehe ich davon aus, dass die ungarische Regierung sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit bekennt und sich auch aktiv dafür einsetzt“, sagte Löning. Das Land trage sogar „doppelte Verantwortung“, weil es am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehme und Europa sich weltweit für freie Medien einsetze, sagte Löning. Die Bundesregierung werde nun „sehr genau hinschauen, wie Ungarn in der Praxis mit dieser neuen Gesetzgebung umgeht.“ Der Wettbewerb der Ideen und die öffentliche Debatte darüber seien konstitutiv für eine freie Gesellschaft, sagte Löning weiter. „Kritische Berichterstattung mag für Politiker manchmal unangenehm sein. Sie ist aber unerlässlich, damit sich die Bürger umfassend informieren und eine eigene Meinung bilden können“. Hintergrund von Lönings Äußerungen ist die Verschärfung des Medienrechts durch das ungarische Parlament. Die neue Medienbehörde NMHH kann dadurch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Bußgelder.

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