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Bundesregierung gegen höhere Ausgleichszahlungen

Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Demnach habe sich das „2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt“.

Mit mehr als 1,2 Millionen seien 2016 so viele schwerbehinderte Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen wie noch nie. Zuvor hatten die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz und Hessen, Matthias Rösch und Maren Müller-Erichsen, im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ sich für eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen ausgesprochen. Firmen und Behörden mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen fünf Prozent der Stellen mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzen oder mit Personen, die ihnen gleichgestellt sind. Arbeitgeber, die diese Quote nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Deren Höhe hängt vom Abstand bis zum Erreichen der Vorgabe ab und beträgt pro unbesetztem Platz im Monat zwischen 125 und 320 Euro.

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