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Bundesregierung hat keine Pläne für Kinder in Ankerzentren

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat keine speziellen Pläne für Kinder in Ankerzentren. Die Grünen haben versucht, mittels einer Anfrage an die Bundesregierung Genaueres in Erfahrung zu bringen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zuständig innerhalb der Regierung ist das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Dessen parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat auf die insgesamt 31 Fragen der Grünen jetzt reagiert. 26 der 31 Fragen ließ er allerdings – mit Verweis auf eine Zuständigkeit der Bundesländer oder eine bevorstehende Evaluation – unbeantwortet. Für die Grünen zeigt das, dass die Bundesregierung entweder keine Vorstellung hat, wie sie die Rechte geflüchteter Kinder gewährleisten kann, oder dass sie nicht willens ist, ihre Konzepte offen zu legen. Aber auch die wenigen Antworten, die Seehofers Staatssekretär gibt, sind nach Ansicht der Grünen nicht hinnehmbar. So schreibt Mayer, dass die Bundesregierung „keine Anhaltspunkte habe, die die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt in den Ankerzentren zu einer psychischen Belastung führt“. Auch den Hinweis auf eine Zuständigkeit der Länder wollen die Grünen nicht als Grund für fehlende Antworten gelten lassen. Sie weisen darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Bundesländer die von der großen Koalition beschlossene Einrichtung der Ankerzentren ablehnt. Außerdem schreibe Innenstaatssekretär Mayer in einer seiner wenigen Antworten selbst, dass die Bundesregierung an ihrer Position festhalte, „dass es einer bundesgesetzlichen Regelung zur Sicherstellung des Schutzes von Frauen und Kindern in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bedarf“. An dieser Stelle erkennt Seehofers Staatssekretär also eine Verantwortung des Bundes. Andererseits lässt er aber sogar die Frage offen, ob Kinder in den Ankerzentren Schulunterricht bekommen sollen, da „die Beschulung von Kindern und Jugendlichen“ in die alleinige Zuständigkeit der Länder falle. Beate Walter-Rosenheimer, die Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Fraktion, sagt der SZ, die Antwort der Bundesregierung zeige, dass Seehofer auch beim Thema Ankerzentren ein „populistischer Ankündigungsminister“ sei. Hinter den „großen Plänen“ des Innenministers und CSU-Vorsitzenden stehe „offenbar kein klares Konzept – und schon gar kein Konzept für eine menschenwürdige und kindergerechte Unterbringung von häufig traumatisierten Kindern und ihren Familien“. Es zeige „sich einmal mehr, dass es Seehofer nicht um eine erfolgreiche Integration geht, sondern dass er geflüchtete Menschen kasernieren und möglichst schnell abschieben will“.

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