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24/7 Newsticker
Bundesregierung: Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn seit 2017

Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn hat seit mehr als einem Jahr keine Dublin-Überstellung ermöglicht. Seit Mai 2017 konnte die Bundesrepublik bis zum Stand 26. Juni 2018 keinen einzigen aus Ungarn nach Deutschland gereisten Asylbewerber zurückbringen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet. Zwar wäre Ungarn grundsätzlich zur Rücknahme bereit, doch wegen der prekären Unterbringung in dem Land verlangen die deutschen Behörden im Falle Ungarns „einzelfallbezogene Zusicherungen über eine rechtskonforme Behandlung überstellter Asylsuchender“.

Diese individuelle Zusicherung hat Ungarn seit mehr als einem Jahr in keinem einzigen Fall zugesendet. Im laufenden Jahr haben die deutschen Behörden 531 Übernahmeersuchen bis Ende Mai an die ungarische Seite gerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht derzeit mit bilateralen Abkommen, mehr als ein Dutzend europäische Staaten zur Rücknahme unerlaubt weitergereister Migranten zu bewegen. Ähnliche Probleme gibt es bei der Rücküberstellung in den noch wichtigeren Durchreisestaat Griechenland. Auch von Athen erwartet die Bundesregierung vor jeder Überstellung eine individuelle Zusicherung, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht wird und entsprechend den Standards der EU-Gesetzgebung behandelt wird. Doch Athen sendete im laufenden Jahr bis Ende Mai erst 36 dieser individuellen Einverständniserklärungen zurück, wie die Bundesregierung in der „Welt“ vorliegenden Antwort berichtet. Deutschland hatte im selben Zeitraum 1.714 Überstellungsersuchen gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur fünf Migranten.

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