Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum aktuellen Zeitpunkt ab. Man plane kein solches allgemeines Tempolimit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Der Regierungssprecher fügte hinzu, dass es „intelligentere“ Maßnahmen gebe, um für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen. Ausgelöst hatte die aktuelle Debatte eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung für mehr Klimaschutz im Verkehr. Diese hatte unter anderem ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorgeschlagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dies daraufhin strikt abgelehnt.